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Banken machen es den Erben und ihren Vertretern künftig noch schwerer
- Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschland (VÖB) stellt Service zur Kontensuche ein –

Berlin, Januar 2017

Es ist ja nicht so, dass es Erben bzw. Rechts- und Nachlasspflegern – als Vertretern von unbekannten Erben – bisher leicht gemacht wurde, Konten von Erblassern auf­zu­spü­ren: So reichte es auch bisher nicht, wenn man die Vermutung hatte, es könn­ten Konten, Depots oder Schließfächer existieren.

Zunächst galt es, sich für einen oder mehrere der vier bundesweit tätigen Banken-Ver­bän­de (Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. - VÖB, Deutscher Spar­kas­sen- und Giroverband - DSGV, Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiff­eisen­banken - BVR, Bundesverband deutscher Banken e.V.) bzgl. einer Such­an­fra­ge zu entscheiden. Wobei die Verbände mitunter bereits auf konkreten An­halts­punk­ten für das Vorhandensein von Vermögenswerten bestehen. Die folgende Suche erfolgt dann – zumindest bei DSGV und BVR – auch nicht bundesweit, sondern be­grenzt auf den in Frage kommenden Regionalverband, was sich zumeist auf den letz­ten Wohnort des Erblassers bezieht. Zudem muss der Anfragende mit auf­wands­ab­hän­gi­gen Suchgebühren rechnen.

Im Zuge von mehr Transparenz setzt sich der VDEE deshalb seit Jahren für die Ein­rich­tung eines zentralen Registers für „nachrichtenlose Konten“ ein. Im letzten Jahr geriet dieses Thema auch in den Blickpunkt der Finanzminister der Bundes­län­der, vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich mit Nachdruck für ein entsprechendes bundesweites Zentralregister ein (siehe Engagement). Vor­aus­ge­gan­gen war eine Einladung an den Vorstand des VDEE nach Düsseldorf zum ge­mein­sa­men Erfahrungsaustausch. Wie der Verband zuletzt von der SPD in Nord­rhein-West­falen informiert wurde, soll „Erben zu ihrem Recht verhelfen“ Be­stand­teil des neuen Landespartei-Programms werden.

Hatten die Bankenverbände die Problematik um „nachrichtenlose Konten“ bisher le­dig­lich heruntergespielt, verschärft der VÖB – laut eines Artikels der Rheinischen Post online vom 30.12.2016 – diese weiter. Dort heißt es, dass in einem Schreiben an die Justizminister der Länder „im Zuge einer Straffung des Leistungspektrums“ die Suche nach Konten nicht mehr angeboten wird.

Der VDEE beobachtet diese Entwicklungen mit Skepsis und hält dies für einen Schritt in die falsche Richtung. Es unterstreicht einmal mehr, dass hier massiver Hand­lungs­be­darf seitens des Gesetzgebers besteht und die Rechte der Kunden bzw. deren Erben gegenüber den Banken gestärkt werden müssen. Der VDEE wird sich weiter dafür einsetzen.

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